Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BBesG § 58a; AuslVZV §§ 2, 3 Abs. 1 bis 3
  Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche Festsetzung des Tagessatzes; Belastungsstufen; Belastungs- und Gefahrengemeinschaft; minenverseuchtes Gebiet; Gefährdungslage durch Minen; abstrakter Gefahrenbegriff; Beurteilungsspielraum.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Vollständige Nachprüfung der Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht; Beurteilungsspielraum der Dienstbehörde bei der Auslegung und Anwendung der Stufenregelungen i.R.d. Festsetzung des ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht: Vollständige Nachprüfung der Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht; Beurteilungsspielraum der Dienstbehörde bei der Auslegung und Anwendung der Stufenregelungen i.R.d. Festsetzung des ...

• rechtsportal.de

  Beamtenrecht: Vollständige Nachprüfung der Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht; Beurteilungsspielraum der Dienstbehörde bei der Auslegung und Anwendung der Stufenregelungen i.R.d. Festsetzung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 134, 108
• NVwZ-RR 2009, 772 (Ls.)
• DVBl 2009, 1261
• AnwBl 2009, 261
• DÖV 2009, 821

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83 BVerfGE 84, 34 ; Urteil vom 20. Februar 2001 2 BvR 1444/00 BVerfGE 103, 142 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 BVerwG 3 C 38.91 BVerwGE 94, 307 ; stRspr).
• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Die Anforderungen an die Prognose des Schadenseintritts sind umso geringer, je größer der Schaden, insbesondere je gewichtiger die verletzten Rechtsgüter sein würden (Urteil vom 26. Februar 1974 BVerwG 1 C 31.72 BVerwGE 45, 51 ; stRspr).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83 BVerfGE 84, 34 ; Urteil vom 20. Februar 2001 2 BvR 1444/00 BVerfGE 103, 142 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 BVerwG 3 C 38.91 BVerwGE 94, 307 ; stRspr).

 
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Die rechtliche Schlussfolgerung, es bestehe eine abstrakte Gefahr, muss auf Tatsachen gestützt werden, die diese Prognose bei verständiger Würdigung tragen (Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 BVerwGE 116, 347 ; stRspr).
• BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01

  Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Weder § 58a BBesG noch der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung kann eine Ausnahme vom Grundsatz der uneingeschränkten Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen entnommen werden (Urteil vom 30. Oktober 2002 BVerwG 2 C 24.01 Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 1).
• BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91

  Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83 BVerfGE 84, 34 ; Urteil vom 20. Februar 2001 2 BvR 1444/00 BVerfGE 103, 142 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 BVerwG 3 C 38.91 BVerwGE 94, 307 ; stRspr).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 231/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte bei der Aufgabe, die entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände eigenverantwortlich festzustellen und rechtlich zu bewerten, auch dann an Grenzen stoßen, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (stRspr;… vgl. zuletzt Urteile vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 3.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 24 Rn. 36 f. und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 11 m.w.N. = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 Rn. 11).

 
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 14 BV 11.269

  Auslandsverwendungszuschlag der Stufe 3; besondere gesundheitliche Risiken durch …

  Die Festsetzung des Tagessatzes nach diesen Maßgaben unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte (BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 9 ff.).

  Darüber hinaus hat der Verordnungsgeber durch die Verwendung der Worte "oder vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen" in § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV deutlich gemacht, dass es sich bei den angeführten Belastungen (und somit auch bei solchen aufgrund von Minen) um Regelbeispiele für gesundheitliche Gefährdungen handelt (BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 15).

  Dieser Maßstab ist die zwangsläufige Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, die Auslandsmission als Belastungs- und Gefahrengemeinschaft aller Teilnehmer anzusehen (BT-Drs. 12/4749 S. 9 zu § 58a BBesG a.F.) und die damit verbundenen Belastungen durch einen einheitlichen, auf die gesamte Auslandsmission bezogenen Tagessatz abzugelten (BVerwG, U.v. 28.5.2009 a.a.O. Rn. 19).

  b) Da weder die Verordnungsermächtigung des § 58a BBesG a.F. noch die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung einen eigenständigen Gefahrenbegriff enthalten, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Gefahren aufgrund von Minen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV auf den allgemeinen ordnungsrechtlichen Begriff der abstrakten Gefahr zurückzugreifen (BVerwG, U.v. 28.5.2009 a.a.O. Rn. 22).

  Der Begriff "minenverseucht" lässt darauf schließen, dass es sich um ein Gebiet handeln muss, in dem wegen der Vielzahl und Dichte der dort liegenden und unentdeckten Minen jederzeit mit einem Minenunfall gerechnet werden muss (BVerwG, U.v. 28.5.2009 a.a.O. Rn. 23).

  Während die in Nr. 1.1 bis 1.7 des § 2 AuslVZV genannten allgemeinen physischen und psychischen Belastungen in aller Regel den Stufen 1 und 2 des § 3 Abs. 1 AuslVZV und die in Nr. 2.1 bis 2.4 des § 2 AuslVZV genannten Gefahren für Leib und Leben in aller Regel den höheren Belastungsstufen 4 bis 6 zugeordnet sind (BVerwG, U.v. 28.5.2009 a.a.O. Rn. 16), steht die Stufe 3 mit den genannten Regelbeispielen gleichsam zwischen den in § 2 Nr. 1 AuslVZV genannten "Unannehmlichkeiten" im Zusammenhang mit Auslandsmissionen und den in § 2 Nr. 2 AuslVZV genannten Gefahren für Leib und Leben.

  Denn ein minenverseuchtes Gebiet, in dem also wegen der Vielzahl und Dichte der dort lagernden unentdeckten Minen jederzeit mit einem Minenunfall gerechnet werden muss (BVerwG, U.v. 28.5.2009, a.a.O. Rn. 23), sieht der Verordnungsgeber ausdrücklich als Regelbeispiel für eine Gefahr für Leib und Leben an, nicht aber für ein besonderes gesundheitliches Risiko.

  Dass es im Einzelfall, um die Durchführung der Aufgaben der Polizeimission nicht in Frage zu stellen bzw. zu erschweren (BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 27), zu einem Verstoß gegen die Anweisung, minenbelastetes Gebiet zu meiden, gekommen wäre, hat der Kläger nicht vorgetragen.

• BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19

  Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …

  Erforderlichenfalls können sie sich zusätzlicher sachverständiger Hilfe bedienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 11 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 25).
• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14

  Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Gesetz die Zuständigkeit für Verwaltungsentscheidungen, denen in hohem Maße wertende Elemente anhaften, Verwaltungsorganen mit besonderer fachlicher Legitimation, insbesondere einem pluralistisch zusammengesetzten Kollegialorgan, überträgt (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 27 und vom 28. Mai 2009 - 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 10 f.).
• VG Schleswig, 05.02.2015 - 12 A 297/11

  Auslandsverwendungszuschlag für eine Tätigkeit im Rahmen des Deutschen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 33/08 -) müsse zusätzlich zu der Berücksichtigung von physischen und psychischen Belastungen eine Gesamtwürdigung der Auslandsmission im Hinblick darauf erfolgen, mit welchen Gefahren für Leib und Leben die Teilnahme an der Auslandsmission bei genereller und typisierender Betrachtungsweise verbunden sei.

  Im Übrigen ist die auf Gewährung eines - höheren - AVZ gerichtete, mit einer allgemeinen Leistungsklage verbundene Verpflichtungsklage zulässig (§ 113 Abs. 4 VwGO; BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 33.08 -, OVG Hamburg, Urteil vom 30.11.2012 - 1 Bf 264/10 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2008 - 1 A 4301/06 - und VG Potsdam, Urteil vom 12.01.2011 - 2 K 350/06 -, sämtlich zitiert nach juris).

  Die einsatzbedingten Belastungen sollen einheitlich pauschal abgegolten werden (BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 58/09 - unter Hinweis auf BTDrucks 12/4749 zu § 58a BBesG S. 9, zitiert nach juris, und Urteil vom 28.05.2009, a.a.O.).

  Ihre Rechtmäßigkeit wird im Rahmen der Klage auf Bewilligung eines höheren Zuschlags inzident geprüft (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009, a.a.O.).

  Der obersten Dienstbehörde ist bei der Auslegung und Anwendung der Stufenregelungen des § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 AuslVZV kein Beurteilungsspielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009, a.a.O.).

  Die entsprechenden Felder bzw. Aufprallstellen waren bekannt, und die Soldaten waren aufgrund ihrer militärischen Ausbildung in der Lage, sich durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu schützen, konnten also bei realistischer Betrachtungsweise nicht mit Minen in Berührung kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009, a.a.O.).

• VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15

  Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 58.09

  Auslandsverwendungszuschlag; Verwendung im Rahmen einer humanitären Maßnahme; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13

  Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 59.09

  Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag eines Beamten oder eines Soldaten für …
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

  Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …
• VG Berlin, 18.11.2014 - 24 K 33.14

  Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland
• OVG Thüringen, 19.01.2017 - 3 KO 656/16

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Rahmen der …
• OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 264/10

  Beamtenrechtliche Zulagen bei Auslandseinsatz
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 A 3.10

  Soldaten beim Bundesnachrichtendienst; Auslandsmission; …
• OVG Thüringen, 22.05.2018 - 3 EO 192/18

  Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10

  Anspruch eines Soldaten auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 14 A 2043/16

  Geldbuße wegen einer Berufspflichtverletzung eines öffentlich bestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 1 A 4322/06

  Auslandsverwendungszuschlag nach der Belastungsstufe des § 3 Abs. 1 Nr. 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 1 A 180/16

  Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei Einstufung der Mission eines …
• VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 17 K 5545/12
• VG Minden, 30.03.2017 - 10 L 1793/16
• VG Potsdam, 12.01.2011 - 2 K 350/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslandsverwendungszuschlag; Bestimmung der …
• OVG Sachsen, 17.10.2011 - 2 A 27/10

  Amtsermittlung, Hinweispflicht, Verfahrensmangel